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Einstweilige Verfügung

Eine einstweilige Verfügung dient im Wettbewerbsrecht meistens dazu, kurzfristig Unterlassungsansprüche durchzusetzen. Es handelt sich um ein richterlichen Gebot, eine bestimmte Handlung ab sofort, also unmittelbar nach der Zustellung der einstweiligen Verfügung zu unterlassen. Wird dieses Gebot nicht befolgt, muss der Betroffene damit rechnen, dass erhebliche Ordnungsgelder gegen ihn festgesetzt werden. Eine einstweilige Verfügung muss daher ab Zustellung der einstweiligen Verfügung genau befolgt werden. Wenn die verbotene Handlung nicht sofort eingestellt werden kann, muss das betroffene Unternehmen alles in seiner Macht stehende tun, um dafür zu sorgen, dass der Verstoß schnellstmöglich beendet wird.

Einstweilige Verfügungen werden im Wettbewerbsrecht meist sehr schnell und ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen.

Das betroffene Unternehmen kann gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch bei Gericht einlegen und auf diesem Weg eine mündliche Verhandlung über die Sache zu erzwingen. Das Gericht erlässt dann ein Urteil, in dem es die einstweilige Verfügung entweder wieder aufhebt oder bestätigt. Beide Parteien haben dann die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen.