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Krankenversicherung

Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) geregelt. Die Versicherung kann als Pflichtversicherung (§ 5 SGB V), freiwillige Versicherung (§ 9 SGB V) oder Familienversicherung, uzw. auch aufgrund einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG, (§ 10 SGB V) bestehen. Unter gewissen Voraussetzungen können sich Personen, die versicherungspflichtig werden, auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen (§ 8 SGB V).

Personen, die keine Absicherung im Krankheitsfall haben, sind ab dem01.04.2007 dann versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie zuletzt in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bisher in ihrem Leben weder in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung versichert waren. Keine Versicherungspflicht tritt ein für Personen, die zuletzt einer privaten Krankenversicherung angehörten (sie können aber ab dem 01.07.2007 wieder der privaten Krankenversicherung beitreten), sowie für die Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Die Leistungen der Krankenkasse sind Leistungen zur Verhütung undFrüherkennung von Krankheiten (§§ 20 bis 26 SGB V) sowie Leistungen bei eingetretenerKrankheit (§§ 27 bis 52 SGB V) einschließlich Zahnersatz (§§ 55 bis 57 SGB V). Die Leistungen werden grundsätzlich als Sach- und/oder Dienstleistung erbracht (Sachleistungsprinzip), wie beispielsweise Krankenpflege, ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arzneimitteln.Als Ausnahme zum Sachleistungsprinzip können Versicherte unter gewissen Voraussetzungen (z.B. bei Auslandsbehandlung)anstelle der Erbringung von Sach- und/oder Dienstleistungen auch Kostenerstattung wählen (§ 13 SGB V).

Neben der Krankenbehandlung ist das Krankengeld (§ 44 SGB V) eine weitere wesentliche Leistung bei Krankheit.