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Überstunden

Überstunden sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Arbeitszeit, die der Arbeitnehmer über die für sein Beschäftigungsverhältnis geltende Arbeitszeit hinaus arbeitet. Vergleichsmaßstab ist die regelmäßige Arbeitszeit, wie sie für den Arbeitnehmer aufgrund Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag geregelt ist.

Für jeden Arbeitnehmer besteht die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden, wenn dies ausdrücklich oder in schlüssiger Weise (konkludent) im Arbeitsvertrag geregelt worden ist. Das allgemeine Weisungsrecht des Arbeitgebers genügt nicht, um einen Arbeitnehmer zur Ableistung von Überstunden zu verpflichten. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers beschränkt sich nämlich darauf, die im Arbeitsvertrag generell vereinbarten Pflichten des Arbeitnehmers im Einzelfall näher zu konkretisieren. Es begründet aber keine Vertragserweiterung für den Arbeitgeber. Eine am Einzelfall ausgerichtete Auslegung des Arbeitsvertrages ist jedes Mal geboten, so dass die Frage zu beantworten ist, ob und inwieweit dem Arbeitgeber überhaupt das Recht zur einseitigen Anordnung von Überstunden zusteht. Im Streitfall muss der Arbeitnehmer genau darlegen und beweisen, dass er über die vertraglich geschuldete Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat und diese Mehrarbeit vom Arbeitnehmer angeordnet wurde. An der ausreichenden Erfüllung der Beweislast scheitern erfahrungsgemäß die meisten Ansprüche von Arbeitnehmern vor den Arbeitsgerichten.

In betrieblich veranlassten Notfällen oder bei sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen zum Schutz erheblicher betrieblicher Interessen ist jeder Arbeitnehmer qua seiner Treuepflicht zum Arbeitgeber unabhängig von einer vertraglichen Regelung ist der Arbeitnehmer zur Ableistung von Überstunden verpflichtet.

Regelungen über die Vergütung von Überstunden sind im Gesetz nicht geregelt. Tarifverträge sehen jedoch häufig eine Vergütungsregelung vor. Regelmäßig ist in diesen Fällen neben der Grundvergütung ein besonderer Zuschlag vom Unternehmen zu zahlen. Die Zuschlagshöhe (Überstundenzuschlag) richtet sich zumeist nach der Zahl der geleisteten Überstunden und unterliegt somit einer Staffelung. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist unter Berücksichtigung betrieblicher Handhabung und Branchenüblichkeit im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob für Überstunden der Grundlohn zuzüglich eines Zuschlags zu zahlen ist, soweit im Einzelarbeitsvertrag keine entsprechende Regelung vorgesehen ist. Überschreitet die Zahl der Überstunden die Höchstarbeitszeitgrenzen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), dann sind selbst bei entgegenstehender vertraglicher Regelung die abgeleisteten Überstunden nach § 612 BGB zu vergüten. Ist im Arbeitsvertrag die Vergütung nach Stunden vereinbart, so erfolgt die Vergütung der Überstunde mit dem Grundlohn. Ist hingegen ein Monatslohn vereinbart worden und gleichzeitig die Höhe der Arbeitszeit festgelegt, dann sind Überstunden mit dem auf eine Arbeitsstunde entfallenden Anteil des Monatsentgelts zu vergüten. Hinzukommende Zuschläge müssen gezahlt werden, wenn sie betriebsüblich oder branchenüblich sind, vgl. insoweit § 612 BGB. Zu vergüten sind Überstunden allerdings nur, wenn sie entweder angeordnet oder mit Wissen des Arbeitgebers geleistet worden sind. Eine Duldung durch den Arbeitgeber ist allenfalls dann anzunehmen, wenn er von den Überstunden Kenntnis hatte.

Häufig stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, dem Arbeitnehmer anstelle einer zusätzlichen Vergütung für die geleisteten Überstunden einen entsprechenden Freizeitausgleich zu gewähren. Dies hängt regelmäßig von der vertraglichen Regelung ab. Kann der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit frei gestalten kann, ist der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht verpflichtet, nicht ausgeglichene Überstunden zu vergüten. Nach dem BAG besteht kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Überstunden stets zu vergüten sind, wenn die Möglichkeit des Abfeierns besteht.

Betriebliche Mitbestimmung besteht für den Betriebsrat bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, vgl. § 87 I Ziffer 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf alle im Zusammenhang mit Überstunden auftauchenden Fragestellungen.