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Dr. Nils Bronhofer

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Sperrzeit

Eine Sperrzeit ist eine dem Arbeitslosen gegenüber verhängte Maßnahmen durch die Agentur für Arbeit, die sich darin äußert, dass der Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I) für die Dauer der Sperrzeit ruht. Dies ist im 3. Sozialgesetzbuch geregelt, vgl. § 144 SGB III.

In aller Regel beträgt die Dauer der Sperrzeit 12 Wochen, wenn der Arbeitnehmer an der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses aktiv mitgewirkt hat, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben. Gleichzeitig führt der Ruhenszeitraum dazu, dass sich der gesamte Bezugsraum beim ALG I mindert, und zwar um die Dauer der verhängten Sperrzeit.

Hat also ein beispielsweise 36jähriger Arbeitnehmer Anspruch auf 12 Monate ALG I und wurde ihm eine 12 wöchige Sperrzeit gegenüber verhängt, so hat er insgesamt nur noch Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld für die Dauer von 9 Monaten, wobei er die ersten 3 Monate seiner Arbeitslosigkeit keinerlei staatliche Arbeitslosenunterstützung erhält.

Wann wird eine Sperrzeit verhängt?

Regelmäßig wird dann eine Sperrzeit verhängt, wenn der Arbeitnehmer aktiv bei der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses mitgewirkt hat, sich also im sozialversicherungsrechtlichen Sinne "versicherungswidrig" verhalten hat. Dies ist stets dann der Fall, wenn er mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließt, der zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sprich zur Beendigung des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses führt. Ein Aufhebungsvertrag ist also eine Vereinbarung, die einvernehmlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Inhalt hat, ohne dass im Vorfeld eine Kündigung ausgesprochen worden ist; zumeist wird seitens des Arbeitgebers eine Abfindung angeboten, um den Arbeitnehmer zum Abschluss des Aufhebungsvertrag zu bewegen.

Ähnlich gelagert ist der Abwicklungsvertrag: hier ist einziger Unterschied, dass vor Vertragsschluss eine Kündigung ausgesprochen worden ist. Obwohl beim Abwicklungsvertrag erster Schritt eine ausgesprochene Kündigung und eben gerade kein einvernehmliches Verhalten beider Vertragsparteien ist, sieht die Agentur für Arbeit hier dennoch ein "versicherungswidriges" Verhalten des Arbeitnehmers, das zur Verhängung einer Sperrzeit führt.

Ausnahmsweise wird dann keine Sperrzeit verhängt, obwohl ein Aufhebungsvertrag geschlossen worden ist, wenn eine mit Bestimmtheit vom Arbeitgeber in Aussicht gestellte betriebsbedingte Kündigung angedroht wurde, der Aufhebungsvertrag zum gleichen Zeitpunkt die Beendigung vorsieht wie die angedrohte Kündigung selbst und schließlich auch die für die Kündigung vorgesehene Kündigungsfrist durch den im Aufhebungsvertrag vorgesehenen Beendigungszeitpunkt nicht verkürzt worden wäre. Gleichzeititg darf die vereinbarte Abfindung nicht höher als 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr sein, sie muss aber zumindest 0,25 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr ausmachen. Liegt die so errechnete Abfindungssumme über 0,5 bzw. unter 0,25, so ist Voraussetzung, dass die angedrohte Kündigung rechtmäßig sein muss. Bewegt sich die angebotene Abfindung im skizzierten Rahmen, dann kommt es nicht auf die Rechtmäßigkeit der in Aussicht gestellten Kündigung an.

Während der Sperrzeit: Schutz durch Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung?

Im ersten Sperrzeitmonat besteht in der gesetzlichen Krankenversicherung (gkV) keine Versicherungspflicht; vielmehr hat der Arbeitssuchende im ersten Monat nach Beendigung seiner Mitgliedschaft in der gkV weiterhin Anspruch auf deren volle Leistung. Dies ist in § 19 II SGB V geregelt. Nach Ablauf dieses Übergangsmonats besteht über die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung für Arbeitslose weiterhin Versicherungsschutz. Dies ist in § 5 SGB V geregelt. Davon zu unterscheiden ist das Krankengeld: dieses wird während einer verhängten Sperrzeit nicht gezahlt (vgl. § 49 SGB V).

Folge der Sperrzeit ist, dass der Arbeitslose / Arbeitssuchende während der Verhängung kein Arbeitslosengeld bezieht. Dies führt auch dazu, dass während der Sperrzeit keine Pflicht zur Rentenversicherung besteht.