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Ihre Ansprechpartner für das Arbeitsrecht:

Dr. Nils Bronhofer

Maja Lukač

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Kündigung, verhaltensbedingte

Das Arbeitsverhältnis ist durch eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers gestört. Ein solches Fehlverhalten des Mitarbeiters kann durch häufiges Zuspätkommen, durch Missachten arbeitgeberseitiger Weisungen oder durch verspätete Rückkehr aus dem Urlaub etc. begründet werden. Jedoch ist bei der verhaltensbedingten Kündigung zu ihrer Wirksamkeit regelmäßig eine vorausgehende (wirksame!) Abmahnung erforderlich.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) müssen die nachfolgende Voraussetzungen vorliegen, damit eine verhaltensbedingte Kündigung einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung standhält, also rechtswirksam ist:

  • Der gekündigte Arbeitnehmer hat in erheblicher Weise gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen (objektiver Pflichtverstoß)
  • Der Pflichtverstoß war rechtswidrig, weil er nicht durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
  • Der Pflichtverstoß ist schuldhaft begangen worden, also vorsätzlich oder zumindest fahrlässig.
  • Die Kündigung muss verhältnismäßig gewesen sein, d.h. es darf als Handlungsmöglichkeit für den Arbeitgebers kein milderes Mittel (ultima ratio) als die Kündigung in Betracht zu ziehen sein. Auszugehen ist von einem verständigen Arbeitgeber in der konkreten Situation des kündigenden Arbeitgebers. Als ein milderes Mittel kommt regelmäßig die Abmahnung in Betracht. In selteneren Fällen auch die Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz.
  • Abschließend wird eine umfassende Interessenabwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls vom Arbeitsgericht vorgenommen. Fällt das Abwägungsergebnis zugunsten des Arbeitgebers aus, so ist die Kündigung des Arbeitgebers zum richtigen Kündigungstermin wirksam. Die Interessenabwägung fällt dann zugunsten des Arbeitgebers aus, wenn dem Arbeitgeber nach einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen und widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung der Dauer und des bisherigen Verlaufs des Arbeitsverhältnisses die Beeinträchtigung seiner betrieblichen Interessen nicht mehr weiter zugemutet werden kann.