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Ihre Ansprechpartner für das Arbeitsrecht:

Dr. Nils Bronhofer

Maja Lukač

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Kündigungsschutzklage

Der Kündigungsschutz im Arbeitsrecht wird in Deutschland durch eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht verfolgt. Die Klage muss drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden (§ 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz - KSchG).

Eine Kündigungsschutzklage ist immer dann sinnhaft, wenn die Kündigung entweder offensichtlich rechtsunwirksam / unwirksam ist oder wenn so große Bedenken hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bestehen, dass das Prozessrisiko bezüglich eines Unterlieges geringer ist als die Prozesschance hinsichtlich eines Obsiegens vor dem Arbeitsgericht.

Die Erhebung einer Klage zum Arbeitsgericht ist ratsam, insbesondere wenn die arbeitgeberseitige Beendigungskündigung folgende Mängel aufweist:

  • Die Kündigung wird mündlich und nicht schriftlich erklärt. Dies verstößt gegen § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Kündigung ist unwirksam.
  • Im Betrieb des Arbeitgebers besteht ein Betriebsrat, der gekündigte Arbeitnehmer ist Mitglied des Betriebsrates und genießt besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs.1 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Obwohl der Arbeitnehmer ordentlich nicht kündbar ist, kündigt der Arbeitgeber ordentlich. Die Kündigung ist unzulässig.
  • Im Betrieb des Arbeitgebers besteht ein Betriebsrat. Vor Ausspruch der Kündigung ist der Betriebsrat nicht angehört worden. Dies ist ein Verstoß gegen § 102 Abs.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1, Satz 3 BetrVG unwirksam.
  • Obwohl die Arbeitnehmerin schwanger ist und nach § 9 Abs.1 Satz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) besonderen Kündigungsschutz genießt, wird sie vom Unternehmen gekündigt. Die Kündigung ist unzulässig.
  • Obwohl der schwerbehinderte Arbeitnehmer besonderen Kündigungsschutz genießt (§ 85 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)), erfolgt die ordentliche Kündigung. Da die erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamtes nicht eingeholt worden ist, ist die Kündigung nicht wirksam.
  • Der Arbeitgeber hat eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen, die er mit schwerem Pflichtenverstoß des Arbeitnehmers zu begründen versucht. Der Arbeitgeber hat Schwierigkeiten die Vorwürfe darzulegen und zu begründen.
  • Bei einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung liegen Verdachtsmomente nah, dass anstelle des gekündigten Arbeitnehmers jüngere und kürzer beschäftigte Kollegen, die dieselbe Arbeit wie der gekündigte Kollege leisten, vorrangig hätten gekündigt werden müssen. Eine Verletzung der erforderlichen Sozialauswahl liegt nahe.
  • Der Arbeitgeber hat eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einem Arbeitnehmer gegenüber erklärt, der nach dem Kündigungsschutzgesetz Kündigungsschutz genießt. Der Arbeitnehmer ist vor Ausspruch der Kündigung nicht abgemahnt worden bzw. eine Abmahnung ist unpräzise oder auch nur unwahr verfasst worden.
  • Bei Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der nach dem Kündigungsschutzgesetz Kündigungsschutz genießt, betragen die krankheitsbedingten Tage, in denen der Arbeitnehmer infolge Arbeitsunfähigkeit nicht gearbeitet hat, im letzten Jahr weniger als 6 Wochen.

Bei all diesen Konstellationen sollte dringend Rechtsrat eingeholt werden. Dies muss dringend innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt (Zugang) der Kündigung erfolgen. Wird die Kündigungsschutzklage nicht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben, so kann die Kündigung nicht mehr gerichtlich angegriffen werden. In der Folge kann nicht nur die persönliche Existenzgrundlage gefährdet sein. Es kann bei oft jahrelangem oder gar jahrzehntelangem Bestehen des Arbeitsverhältnisses bei Verstreichenlassen der Klageerhebungsfrist die Aussicht auf eine ordentliche Abfindungszahlung zunichte gemacht werden.

§ 4 Kündigungsschutzgesetz lautet:

„Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. 2Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. 3Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. 4Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.“