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Kündigungsschutz, besonderer

Einige Arbeitnehmergruppen genießen so genannten „besonderen Kündigungsschutz“. Es greifen zu ihren Gunsten gesetzliche Regelungen ein, die außerhalb des ersten Abschnitts des KSchG stehen. Besonders geschützte Arbeitnehmer haben also weitergehenden Kündigungsschutz. Dieser geht über den allgemeinen Kündigungsschutz hinaus.

Für folgende Personengruppen besteht ein besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz: schwangere Frauen und Mütter (Mutterschutz), Arbeitnehmer während der Dauer des Erziehungsurlaubs, Schwerbehinderte, zum Wehr- oder Zivildienst Einberufene, Betriebsratsmitglieder, Auszubildende.

Vielen stellt sich daher in diesem Zusammenhang die Frage, ob sie überhaupt keinen Kündigungsschutz haben, wenn sie weder besonderen Schutz genießen und / oder in einem Kleinbetrieb arbeiten, der weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Unter Abwägung mit dem den Arbeitgeber schützenden Artikel 14 Grundgesetz (GG), der das Eigentum des Arbeitgebers am eingerichteten und ausgeübten Betrieb schützt, ist der Gesetzgeber bei Schaffung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zu dem Ergebnis gelangt, dass gegen eine ordentliche Kündigung im so genannten Kleinbetrieb eine Kündigungsschutzklage grundsätzlich nicht mit Erfolg erhoben werden kann. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00) im Anschluss an eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung festgestellt, dass jeder Arbeitgeber auch im so genannten Kleinbetrieb, der sich dadurch auszeichnet, dass das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf ihn gerade keine Anwendung findet, zumindest zu einem Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme verpflichtet ist.

Die Folge ist, dass eine Kündigung zwar nicht gegen das Kündigungsschutzgesetz verstoßen kann, wohl aber gegen Treu und Glauben.; auch hierdurch kann sich eine Unwirksamkeit der Kündigung ergeben.