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Kündigung, betriebsbedingte

Eine betriebsbedingte Kündigung kommt für den Arbeitgeber als Kündigungsgrund in Betracht, wenn das zu kündigende Arbeitsverhältnis unter den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fällt. Dies ist immer dann der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und der Arbeitgeber in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt.

Von einer betrieblich bedingten Kündigung spricht man immer dann, wenn sachliche Gründe zu einer unternehmerischen Entscheidung führen, die zur Folge hat, dass der Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers wegfällt (Wegfall des Arbeitsplatzes). Als betriebliche Gründe werden häufig angeführt: schlechte Auftragslage, dauerhafter Umsatzrückgang, Änderung der Produktionsmethoden, Betriebseinschränkung, Arbeitskonzentration (Leistungskonzentration).

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) müssen die nachfolgende Voraussetzungen vorliegen, damit eine betriebsbedingte Kündigung einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung standhält, also rechtswirksam ist:

  • Es liegen außer- oder innerbetriebliche Ursachen vor, die dazu führen, dass der Unternehmer / Arbeitgeber eine Veränderung vornehmen möchte.
  • Der Unternehmer / Arbeitgeber trifft tatsächlich eine unternehmerische Entscheidung, infolge derer …
  • … der Arbeitsplatz wegfällt („Kausaler Wegfall des Arbeitsplatzes“)
  • Es liegen keine milderen Mittel vor, aufgrund derer der Arbeitgeber von einer Beendigungskündigung abgehalten werden kann. In Betracht kommt die Versetzung des Arbeitnehmers auf einen anderen freien Arbeitsplatz im Betrieb oder Unternehmen oder auch der Ausspruch einer Änderungskündigung
  • Eine ordnungsgemäße Sozialauswahl wurde getroffen, in Folge derer der am weinigsten sozial schutzwürdige Arbeitnehmer gekündigt wird.

Die Überprüfungsmöglichkeit für die Arbeitsgerichte ist dabei teilweise eingeschränkt. Das Eigentumsgrundrecht aus Artikel 14 Grundgesetz (GG) verbietet eine gerichtliche Prüfung der "Unternehmerischen Entscheidung" auf Zweckmäßigkeit oder gar Wirtschaftlichkeit. Einzig überprüfbar ist in diesem Bereich, ob einerseits eine unternehmerische Entscheidung überhaupt getroffen worden ist und andererseits, ob diese auch tatsächlich vom Unternehmen umgesetzt worden ist - und eben nicht nur als Vorwand für den Ausspruch einer Kündigung herangezogen wird.

Hauptangriffspunkt einer betriebsbedingten Kündigung ist in den meisten Fällen die Sozialauswahl und das Argument der Änderungskündigung als milderem und daher vorrangigem Mittel.
Bei Fehlen einer der Voraussetzungen, ist die Kündigung unwirksam.