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Ihre Ansprechpartner für das Arbeitsrecht:

Dr. Nils Bronhofer

Maja Lukač

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Kündigung, fristlose / außerordentliche

Das Arbeitsverhältnis kann von jedem Vertragsteil ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar machen. Dazu gehören insbesondere: beharrliche Arbeitsverweigerung, tätliche Auseinandersetzungen im Betrieb oder Straftaten gegen den Arbeitgeber.

Wiegt die Pflichtverletzung weniger schwer, so ist vor dem Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich.

In der Vielzahl sind vom Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigungen rechtsunwirksam. Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des wichtigen Grundes erfolgen.

Nach dem Bundesarbeitsgericht ist eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers nur wirksam, wenn nachfolgende Umstände vollständig vorliegen:

  • Der gekündigte Arbeitnehmer hat in derartig schwerwiegender Art und Weise gegen die Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag verstoßen, dass dem kündigenden Arbeitgeber das Abwarten des Ablaufs der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist (schwerer Pflichtverstoß)
  • Der arbeitnehmerseitige Pflichtverstoß ist rechtswidrig, weil er nicht durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
  • Der Pflichtenverstoß ist schuldhaft begangen worden, also vorsätzlich oder zumindest fahrlässig.
  • Die Kündigung muss verhältnismäßig sein. Es darf kein milderes Mittel (ultima ratio) für den verständigen Arbeitgeber in Betracht kommen als die Kündigung selbst. Mildere Mittel können sein: ordentliche Kündigung, Änderungskündigung oder gar nur eine Abmahnung oder eine Versetzung des Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz.
  • Bei der Abwägung der gegenseitigen Interessen (Interessenabwägung) muss das Interesse des Arbeitgebers an einer sofortigen Beendigung das Interesse des Arbeitnehmers am Abwarten der Kündigungsfrist überwiegen.
  • Gemäß § 626 Absatz 2 BGB muss der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen, nachdem er von den für die Kündigung maßgeblichen Umständen Kenntnis erlangt hat, erklärt haben.

Bei Fehlen einer der Voraussetzungen, ist die Kündigung unwirksam.