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Karenzentschädigung

Mit dem Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots erkauft sich der Arbeitgeber für eine gewisse Zeitspanne einen wettbewerblichen Freiraum.

Das Wettbewerbsverbot darf zeitlich nicht unbegrenzt sein, sondern höchstens einen Zeitraum von zwei Jahren umfassen. Andererseits ist zwingend, dass das Wettbewerbsverbot eine Karenzentschädigung vorsieht. Die Entschädigung muss wertmäßig mindestens die Hälfte dessen betragen, was der Mitarbeiter während des bestehenden Arbeitsverhältnisses vertragsgemäß erzielt hat. Dazu zählen neben der regelmäßigen monatlichen Vergütung alle Einmalzahlungen sowie Zulagen und Sachbezüge.

In einem aktuellen Urteil aus dem Jahr 2006 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 28.06.2006,Az: 10 AZR 407/05) entschieden, dass die allgemeine Vereinbarung in Arbeitsverträgen, die §§ 74 ff. HGB finden auf das Arbeitsverhältnis entsprechende Anwendung (oder auch: "Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 74 ff. HGB."), für die Annahme einer vereinbarten Karenzentschädigung ausreichend ist. In diesem Fall ist anzunehmen, dass das vom Gesetzgeber vorgesehene Mindestmaß in Höhe der Hälfte des zuletzt bezogenen Entgelts als vereinbart gilt.

Lediglich unverbindlich / für die Parteien nicht bindend ist ein Wettbewerbsverbot, wenn die tatsächlich vereinbarte Karenzentschädigung weniger als die Hälfte der zuletzt bezogenen Vergütung beträgt. Gleiches gilt, wenn das Wettbewerbsverbot für mehr als die im äußersten Fall zulässige Zeit von zwei Jahren vereinbart wurde oder das Wettbewerbsverbot nicht einem berechtigten geschäftlichen Interesse des Arbeitgebers zu dienen in der Lage ist oder schließlich ganz allgemein bei seiner Durchführung zu einer unangemessenen Erschwerung des beruflichen Fortkommens des Arbeitnehmers führen würde.

Ist das Wettbewerbsverbot lediglich unverbindlich aber nicht nichtig, so hat der betroffene Arbeitnehmer ein so genanntes Wahlrecht zwischen der Beachtung des unverbindlichen Wettbewerbsverbotes in Verbindung mit der gesetzlichen Mindestkarenzentschädigung und der schlichten Außerachtlassung des Verbotes. Allerdings muss der Arbeitnehmer vor oder spätestens mit Beginn der Karenzzeit sein Wahlrecht ausüben. Er muss dem Arbeitgeber die getroffene Entscheidung mitteilen. Dies hat zu Zwecken einer nachhaltigen Dokumentation und somit Beweisbarkeit idealerweise schriftlich zu erfolgen.

Bei der Höhe der Karenzentschädigung muss sich der Arbeitnehmer anderweitigen Verdienst anrechnen lassen. Vergleiche insoweit § 74 c HGB.