Bronhofer02 sml2 Lukac02 sml

Ihre Ansprechpartner für das Arbeitsrecht:

Dr. Nils Bronhofer

Maja Lukač

Bronhofer Lukač Langlotz & Partner

Sendlinger-Tor-Platz 5

80336 München

T: 089/ 9090155-0

F: 089/ 9090155-90

info@bronhofer.de

Einigungsstelle

Eine Einigungsstelle ist quasi ein „betriebliches Schiedsgericht“. Sie wird eingerichtet, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat in bestimmten Angelegenheiten Meinungsverschiedenheiten nicht gemeinsam beilegen können.

Unparteiischer Vorsitzender dieser Einigungsstelle ist meistens ein Arbeitsrichter, ihm sitzen eine gleiche Anzahl von so genannten Beisitzern bei, die vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat gestellt werden. Da die Stimme / Stimmabgabe des Vorsitzenden bei der Einigungsstelle entscheidend sein kann, ist vorgeschrieben, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf die Person des Vorsitzenden einigen müssen. Gelingt es ihnen nicht, so entscheidet das Arbeitsgericht.

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht verschiedentlich die Möglichkeit der Einrichtung einer Einigungsstelle vor, damit Betriebsvereinbarungen, über die gütlich keine Einigung erzielt werden kann, erzwungen werden können. Da der Arbeitgeber qua Gesetzes die Kosten der Einigungsstelle zu tragen hat (§ 76a BetrVG), ist das Inaussichtstellen der Einigungsstelle für den Betriebsrat ein gewichtiges Pfund bei der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber. Dieser Umstand kann den Arbeitgeber, neben der zeitlich entstehenden Verzögerung, dazu bewegen, dem Betriebsrat auch ohne Einschaltung einer Einigungsstelle beim Abschluss der im Streit stehenden Betriebsvereinbarung deutlich entgegen zu kommen.

Um dem Gedanken der Einigung möglichst nahe zu kommen, schreibt § 76 III Satz 3 BetrVG vor, dass der Vorsitzende sich zunächst bei der Beschlussfassung der Stimme enthält. Können sich die Parteien in einem ersten Gang nicht einigen, also einen Beschluss fassen, so nimmt der Vorsitzende erst nach einer weiteren Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil.

Es besteht auch die Möglichkeit, eine dauernde Einigungsstelle einzurichten. Die Einigungsstelle wird dann nur auf Antrag tätig. Sollte eine Seite in diesem Fall keine Mitglieder benennen oder sogar fernbleiben, so kann die jeweils andere Seite mit dem Vorsitzenden entscheiden, ohne dass die ausbleibende Partei an der Beschlussfassung beteiligt worden ist.

Jede Einigungsstelle hat ihre Beschlüsse nach billigem Ermessen zu fassen. Erst wenn die Grenzen des Ermessens überschritten worden sind, können sowohl Betriebsrat als auch Arbeitgeber innerhalb zwei Wochen ab Zuleitung des Beschlusses beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden, § 76 V Satz 4 BetrVG.