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Ihre Ansprechpartner für das Arbeitsrecht:

Dr. Nils Bronhofer

Maja Lukač

Bronhofer Lukač Langlotz & Partner

Sendlinger-Tor-Platz 5

80336 München

T: 089/ 9090155-0

F: 089/ 9090155-90

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Betriebsratsanhörung

Wann immer im Unternehmen ein Betriebsrat gewählt worden ist, ist das Betriebsratsgremium bei unternehmerischen Entscheidungen zu beteiligen, sofern dies vom Betriebsverfassungsrecht so vorgesehen ist.

Im Rahmen von arbeitgeberseitigen Kündigungen ist eine vorherige Anhörung zwingend vorgeschrieben. Unterbleibt die Beteiligung des Betriebsrates und wir die Kündigung vom Arbeitgeber dennoch ausgesprochen, dann ist sie allein schon wegen unterlassener Betriebsratanhörung rechtsunwirksam. Dies regelt sich nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Diese Vorschrift gilt allerdings nur für Kündigungen, nicht für andere Beendigungstatbestände wie Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag oder Zeitablauf / Zweckerreichung bei befristeten Arbeitsverhältnissen.