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Ihre Ansprechpartner für das Arbeitsrecht:

Dr. Nils Bronhofer

Maja Lukač

Bronhofer Lukač Langlotz & Partner

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Betriebliche Altersvorsorge

Häufig sagt der Arbeitgeber dem Mitarbeiter Versorgungsleistungen bei Alter, Invalidität oder Tod zu. Diese Zusage kann vom Arbeitgeber oder zusammen mit dem Arbeitnehmer finanziert werden. Das BetrAVG regelt im Wesentlichen nachfolgende Punkte, die im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Rechtssicherheit schaffen können:

  1. Das „Ob“ hinsichtlich einer Versorgungszusage obliegt dem Arbeitgeber. Diese Freiwilligkeit wird auch nicht durch den Anspruch des Arbeitnehmers auf eine durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung aufgehoben (vergleiche hierzu § 1a BetrAVG). Denn die Entgeltumwandlung wird vom Arbeitnehmer, gerade nicht vom Arbeitgeber, finanziert. Schließlich hat der Arbeitnehmer sein Entgelt, das er umwandeln möchte, selbst verdient.
  2. Der Anspruch auf Betriebsrente verfällt auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer nach einer Reihe von Jahren noch vor dem Erreichen des Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Man spricht dann von der Unverfallbarkeit der Betriebsrentenanwartschaften (vergleiche hierzu § 1b, § 2 BetrAVG).
  3. Hat die Auszahlung der Betriebsrente bereits begonnen, so darf diese nicht gekürzt werden, auch dann nicht, wenn die gesetzliche Renten erhöht werden sollte (so genanntes Auszehrungsverbot, vergleiche hierzu § 5 I BetrAVG). Gemäß § 5 Abs.2 BetrAVG dürfen Versorgungsbezüge, die allein durch Eigenbeiträge des Arbeitnehmers erwirtschaftet wurden, nicht angerechnet werden, um hierdurch die Betriebsrente insgesamt zu mindern (Anrechnungsverbot).
  4. Spätestens alle 3 Jahre hat der Arbeitgeber die laufende Betriebsrentenleistungen zu überprüfen. Gegebenenfalls muss er die Leistungen erhöhen (so genannte Anpassungsprüfungspflicht, vergleiche hierzu § 16 BetrAVG).
  5. Insolvenzschutz: gesetzlich geregelten Schutz der laufenden Betriebsrenten und der Anwartschaft auf Erhalt einer Betriebsrente für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers wird durch den Pensionssicherungsverein (PSV) geschaffen (vergleiche hierzu § 7 BetrAVG).