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Dr. Nils Bronhofer

Maja Lukač

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Abwicklungsvertrag

In einem Abwicklungsvertrag werden alle Umstände der Beendigung eines Arbeitsvertrages geregelt, die sich normalerweise auch in einem Auflösungs- oder Aufhebungsvertrag befinden. So etwa, ob eine vorzeitige Beendigung vereinbart wird oder eine solche vom Arbeitnehmer selbst herbeigeführt werden kann oder wann das Eigentum des Arbeitgebers herauszugeben ist.

Im Unterschied zum Auflösungsvertrag wurde beim Abwicklungsvertrag im Vorfeld eine Kündigung ausgesprochen. Hierdurch wird der gekündigte Arbeitnehmer regelmäßig in die Lage versetzt, Ansprüche auf Sozialleistungen geltend machen zu können (Arbeitslosengeld etc.).

Üblicherweise greift der Anspruch auf die Leistungen aus dem Abwicklungsvertrag erst nach Ablauf der gesetzlichen Drei-Wochen-Frist (§ 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz), innerhalb derer der Arbeitnehmer Klage erheben könnte, um die Kündigung auf ihre Wirksamkeit gerichtlich überprüfen zu lassen. Mit Annahme des Abwicklungsvertrages zeigt der gekündigte Mitarbeiter, dass er die Kündigung nicht angreifen werde, da er aufgrund der im Abwicklungsvertrag geregelten Modalitäten mit ihr einverstanden ist.

Zu bedenken gilt es allerdings, dass bei Abschluss eines Abwicklungsvertrages die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängen kann, die dazu führt, dass sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld um bis zu 3 Monate verringert und sich der Bezugszeitpunkt um die Dauer der Sperrzeit verschiebt, was dazu führt, dass der Arbeitnehmer aus seiner Abfindung, die er möglicherweise für den Vertragsabschluss vom Unternehmen erhält, die ersten Monate seiner Arbeitslosigkeit selbst zu finanzieren hat. Vor Abschluss eines Abwicklungsvertrages sollte sinnvoller Weise qualifizierter Rechtsrat eingeholt werden.

Gerade während der andauernden Finanzkrise beobachten wir, dass die Agentur für Arbeit sehr streng ist, wenn es darum geht eine Sperrzeit nach Abschluss eines Abwicklungsvertrages zu verhängen. Mittlerweile gilt: "Wollen Arbeitnehmer auf Nummer sicher gehen, empfiehlt es sich, anstatt eines Abwicklungsvertrages Kündigungsschutzklage zu erheben und sich mit dem Arbeitgeber vergleichsweise zu einigen. Die gegebenenfalls höher anfallenden außergerichtlichen Kosten werden in jedem Fall durch den sicheren Erhalt des vollen Arbeitslosengeldanspruches kompensiert."