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Abfindung

Entgegen landläufiger Meinung sehen die arbeitsrechtlichen Gesetze im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber keinen generellen Abfindungsanspruch vor. Häufig werden jedoch Abfindungen als Mittel einer schnellen Einigung und zur Verhinderung langwieriger Arbeitsgerichtsprozesse an den gekündigten Arbeitnehmer gezahlt.

Der „Haustarif“, also die an den Arbeitsgerichten in München geltende Faustformel, lautet: "für jedes Jahr der Beschäftigung ist ein halbes Monatsentgelt (brutto) als Abfindung zu zahlen". Anders als früher (damalige Regelung: § 3 Nr. 9 EStG) sind seit dem 01.01.2006 Abfindungen in voller Höhe zu versteuern. Seit 2004 haben Arbeitgeber die Möglichkeit, bei betriebsbedingten Kündigungen ein gesetzliches Abfindungsangebot (§ 1a KSchG) zu machen. Entscheidet sich der Arbeitnehmer, keine Kündigungsschutzklage zu erheben, so hat er einen gesetzlich verankerten Anspruch auf eine Abfindung: Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für das Jahr des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses.

Auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld hat die Zahlung einer Abfindung dann negative Auswirkungen, wenn mit dem Arbeitgeber ein Aufhebungsvertrag oder ein Abwicklungsvertrag geschlossen wird, da dann „eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe“ von der Bundesagentur für Arbeit verhängt werden kann (§ 144 SGB III). Nachteilige Auswirkungen sind ferner zu befürchten, wenn sich Arbeitnehmer eine Verkürzung ihrer individuellen Kündigungsfristen durch die Abfindung „abkaufen lassen“.

Wird von den Vertragsparteien keine anderweitige Vereinbarung über die Fälligkeit der Abfindungszahlung vereinbart, ist der Abfindungsanspruch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.

Aber Vorsicht: Arbeitnehmer sollten nach Zugang einer Kündigung auch dann nicht ohne vorherige Beratung einen Abwicklungsvertrag unterschreiben, wenn die darin angebotene Abfindungssumme verlockend hoch erscheint. Dies trügt häufig auf den ersten Blick: zwar unterfällt der Abfindungsbetrag nicht der Sozialversicherungspflicht, jedoch muss die Abfindung zur Gänze mit dem Einkommen versteuert werden (EStG). Ferner birgt ein Abwicklungsvertrag immer die Gefahr, dass infolge seines Abschlusses von der Agentur für Arbeit eine Sperrfrist von 3 Monaten verhängt wird. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist in jedem Fall sinnvoll.