Newsletter Mai 2012

Am 19. April 2012 hat der zweite Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG –2 AZR 258/11) ein interessantes Urteil zum Thema Kündigung wegen Stalking gefällt. Vorinstanz war das Hessische Landesarbeitsgericht, Urteil vom 3. November 2010 (2 Sa 979/10).

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes (www.bundesarbeitsgericht.de) haben wir für Sie aufbereitet; maßgebliche Kernaussagen wurden zusammengefasst und nachfolgend herausgestellt.

  • Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Arbeitgeber gerechtfertigt sein kann, wenn ein Arbeitnehmer seine vertraglichen Nebenpflichten verletzt. Respektiert ein Arbeitnehmer den ausdrücklich Wunsch einer Arbeitskollegin nicht, ihre Privatsphäre zu wahren und nicht-dienstliche Kontaktaufnahme zu ihr zu unterlassen, liegt ein schwerwiegender Verstoß gegen eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht vor. Im Einzelfall kann hier sogar von einer einschlägigen Abmahnung abgesehen werden.
  • Geklagt hatte ein Verwaltungsangestellter, der auf die Behauptung einer Kollegin, dass der Kläger sie mit zahlreichen E-Mails belästigt habe und zudem ohne dienstlichen Anlass mit ihr in Kontakt getreten sei sowie sich in ihr Privatleben eingemischt habe, von der Beklagten nach Anhörung im Jahr 2009 außerordentlich gekündigt worden war. Bereits zwei Jahre zuvor (2007) war gegen den Kläger ein Verfahren vor der Beschwerdestelle nach § 13 AGG anhängig gewesen, in welchem entschieden worden war, dass die Kontaktaufnahme zu einer anderen Arbeitskollegin „auf jeden Fall zur Vermeidung arbeitsrechtlicher Konsequenzen zu unterbleiben habe“.
  • In erster Instanz war der Kläger gescheitert. Das Landesarbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hatte in der Revisionsinstanz zu Gunsten der Beklagten entschieden und das Verfahren zur neuen Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurück verwiesen.
  • In der Revisionsinstanz konnte nicht abschließend entschieden werden, ob ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs.1 BGB vorlag, da das Landesarbeitsgericht nicht ausreichende Feststellungen zum Sachverhalt getroffen hatte.
  • Der Senat stellte klar, dass zwar die Mitteilung aus dem Jahr 2007 nicht als Abmahnung im Rechtssinne für das vorliegende Verfahren zu sehen sei. Allerdings hatte das Landesarbeitsgericht versäumt zu prüfen, ob anlässlich des Beschwerdeverfahrens im Jahre 2007 eine Abmahnung entbehrlich war, sodass das Verfahren zurückzuweisen war.
  • Das Landesarbeitsgericht hat nunmehr erneut Feststellungen zu dem Verfahren zu treffen und das streitige Verfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts durchzuführen.