Newsletter März 2012

Am 22. Februar 2012 hat der fünfte Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG – 5 AZR 765/10) ein interessantes Urteil zum Thema Mehrarbeit - Vergütungserwartung gefällt. Vorinstanz war das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5 Oktober 2010 (-6 Sa 63/10-).

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes (www.bundesarbeitsgericht.de) haben wir für Sie aufbereitet; maßgebliche Kernaussagen wurden zusammengefasst und nachfolgend herausgestellt.

  • Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist Mehrarbeit zu vergüten § 612 Abs.1 BGB, soweit die Mehrarbeit nur gegen Entgelt erwartet werden kann und keine wirksame Mehrarbeitsregelung besteht.
  • Eine Erwartung der Vergütung von Mehrarbeit ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer kein hohes Entgelt bezieht.
  • Geklagt hatte ein Lagerleiter, der ein monatliches Bruttoentgelt von 1.800,00 EUR bezogen und eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden zu leisten hatte. Der Arbeitnehmer sollte bei betrieblichen Erfordernissen ohne zusätzliche Mehrarbeitsvergütung Überstunden leisten. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses klagte der Arbeitnehmer auf Vergütung seiner 968 Überstunden aus den Jahren 2006, 2007 und 2008.
  • Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht hatte Erfolg und die Beklagte wurde verpflichtet, die Mehrarbeit zu vergüten. Vor dem BAG wurde die Revision der Beklagten zurückgewiesen, da die Mehrarbeit aufgrund des vereinbarten Bruttoentgeltes nur gegen Überstundenvergütung zu erwarten war.
  • Gemäß § 307 Abs.1 Satz 2 BGB war die vertragliche Regelung der Mehrarbeit ohne zusätzliche Vergütung wegen Intransparenz unwirksam. Der Arbeitnehmer konnte bei Vertragsabschluss bei dieser Regelung der Mehrarbeit aus betrieblichen Gründen nicht absehen, was auf ihn zukommt.