Newsletter Juni 2012

Am 16. Mai 2012 hat der vierte Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG –4 AZR 320/10 und 321/10) zwei interessante Urteile zum Thema Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang gefällt. Vorinstanz war das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. März 2010 (4 Sa 215/09 und 4 Sa 218/09).

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes (www.bundesarbeitsgericht.de) haben wir für Sie aufbereitet; maßgebliche Kernaussagen wurden zusammengefasst und nachfolgend herausgestellt.

  • Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens für den Beginn der tariflichen Geltung eines Tarifvertrag maßgeblich ist. Ein Tarifvertrag ist nicht Regelungstatbestand zum Zeitpunkt eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB, wenn es noch nicht in Kraft getreten ist. Sobald der Betriebsübergang vollzogen ist, kann der noch nicht in Kraft getretene Tarifvertrag bzw. die darin geltenden Tarifnormen nicht Bestandteil eines bereits übergeganenen Arbeitsverhältnisses sein, auch nicht über eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln.
  • Geklagt hatten in zwei parallelen Rechtsstreitigkeiten Callcenter-Mitarbeiterinnen, deren Arbeitsverhältnisse zum 01.01.2006 auf die beklagte Arbeitgeberin übergegangen waren. Die Klägerin machten Ansprüche aus einem Tarifvertrag über eine Zusatzzahlung geltend. Die Ansprüche entstammten aus einem gesonderten Sanierungstarifvertrag, welcher einen Verzicht auf tarifliche Rechtevorsah. Der Tarifvertrag nebst Sanierungstarifvertrag war 2004 beschlossen worden, jedoch nur der Tarifvertrag selbst war auch sofort in Kraft getreten. Der Sanierungstarifvertrag war dagegen erst 2008 in Kraft getreten.
  • Grundsätzlich gehen die Ansprüche aus einem bestehenden Tarifverträgen bei einem Betriebsübergang mit auf den Erwerber über und dürfen von diesem auch binnen eines Jahres nicht abbedungen werden.
  • Mit ihren Klagen hatten die Klägerinnen sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht erfolgt.
  • Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch entschieden, dass ein solcher Anspruch nicht besteht, weder aus § 613a Abs.1 Satz 1 BGB mit den Normen des Sanierungstarifvertrages noch aus der Bezugnahmeklausel aus den Arbeitsverträgen. Auch aus dem Maßregelungsverbot in Verbindung mit dem arbeitsgerichtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bestand kein Anspruch, da die Klägerin nicht die Leistungen der begünstigten Gruppe von Arbeitnehmern verlangten, wie Gutscheine bzw. Gutschreibungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge, sondern einen Geldbetrag. Damit fehlte es an einem Gleichstellungsgebot.