Newsletter April 2012

Am 20. März 2012 hat der neunte Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG – 9 AZR 529/10-) ein interessantes Urteil zum Thema Kündigung gefällt. Vorinstanz war das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. März 2010 (-20 Sa 2058/09-).

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes (www.bundesarbeitsgericht.de) haben wir für Sie aufbereitet; maßgebliche Kernaussagen wurden zusammengefasst und nachfolgend herausgestellt.

  • Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der tarifliche vereinbarte Urlaub des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters § 7 Abs.1 und Abs.2 AGG in Verbindung mit § 1 AGG verstößt. Es liegt kein legitimes Ziel vor, welches dem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen entspricht, da die Staffelung des § 26 Abs.1 Satz 2 TVöD bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage Urlaub, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage Urlaub und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage Urlaub vorsieht.
  • Geklagte hatte eine Arbeitnehmerin, die 1971 geboren war und bei dem beklagten Landkreis beschäftigt war. Sie klagte für die Jahre 2008 und 2009 und damit vor ihrem 40. vollendeten Lebensjahr einen weiteren Urlaubstag über die bereits gewährten 29 Arbeitstage ein. Sie war der Ansicht, dass die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in § 26 TVöD gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters nach dem AGG verstoße.
  • Grundsätzlich steht jedem Arbeitnehmer bei eine fünf Tage – Woche ein Mindesturlaub von 24 Tagen zu §§3 Abs.1 in Verbindung mit § 1 BurlG. Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) knüpft bei der Urlaubsdauer an das Lebensalter des Arbeitnehmers an. Allerdings darf nach dem AGG keine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters vorliegen. Diese liegt vor, wenn eine Person wegen ihres Alters eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation.
  • Vor dem Arbeitsgericht hatte die Klage Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung der Beklagten stattgegeben und die Klage abgewiesen. Der neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Revision der Klägerin stattgegeben und die Entscheidung des Arbeitsgerichts wieder hergestellt. Die in § 26 Abs.1 Satz 2 TVöD angeordnete Staffelung der Urlaubsdauer verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Die Diskriminierung kann nur beseitigt werden, indem die Urlaubsdauer nach oben angepasst wird und die Klägerin somit in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub erhält.