Newsletter Juli 2012

Am 21. Juni 2012 hat der neunte Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG – 2 AZR 153/11-) ein interessantes Urteil zum Thema Kündigung gefällt. Vorinstanz war das Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18. November 2010 (-6 Sa 817/10-).

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes (www.bundesarbeitsgericht.de) haben wir für Sie aufbereitet; maßgebliche Kernaussagen wurden zusammengefasst und nachfolgend herausgestellt.

  • Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die verdeckte Videoüberwachung bei Diebstahl am Arbeitsplatz nicht uneingeschränkt prozessual verwertet werden kann. Insbesondere ist das Interesse des Arbeitgebers gegenüber dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers abzuwägen und im Rahmen der Interessenabwägung die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beachten.
  • Geklagt hatte eine stellvertretende Filialleiterin, die von ihrem Arbeitgeber, einem Einzelhandelsunternehmen, fristlos gekündigt worden war, nachdem auf einer versteckten Videokamera zu sehen war, dass die Klägerin zweimal eine Zigarettenpackung aus dem Warenbestand entwendet hatte. Die versteckte Videokamera war mit Zustimmung des Betriebsrates für drei Wochen installiert worden. Die Beklagte teilte mit, dass der Verdacht bestanden habe, dass auch Mitarbeiterdiebstähle zu hohen Differenzen bei der Inventur führten.
  • Die verdeckte Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen steht zwar nicht grundsätzlich dem BDSG entgegen. Allerdings muss die Überwachung dann die Umstände der Beobachtung und die verantwortliche Stelle kenntlich machen. Damit kann die verdeckte Videoüberwachung nicht ohne weiteres in einem Kündigungsschutzprozess zur Überführung der Arbeitnehmerin/ des Arbeitnehmers herangezogen werden. Zudem ist bei der Interessenabwägung die verdeckte Videoüberwachung nur gegen die Interessen des Arbeitnehmers verhältnismäßig, wenn der konkrete Verdacht eines strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung des Arbeitnehmers bestand.
  • Die Vorinstanz hatte nach Augenscheinnahme der Videoüberwachung die Kündigungsschutzklage der Klägerin abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und zurückverwiesen. Zwar würde die Entwendung einer Zigarettenpackung bzw. von zwei Zigarettenpackungen auch bei längerer Betriebszugehörigkeit die Kündigung rechtfertigen. Allerdings müsse explizit festgestellt werden, ob die Voraussetzung für die prozessuale Verwertung der verdeckten Videoaufzeichnungen gegeben sei. Dies hatte die Vorinstanz versäumt.